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Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop Keurmerk

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem niederländischen Konsumentenbund (Consumentenbond) im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsberatung (CZ) des Sozial-Ökonomischen Rats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über die Finanzaufsicht und soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der Behörde für Finanzmärkte unterliegen.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Daueraufträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1.     Zusätzliche Vereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2.     Bedenkzeit: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3.     Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufsaktivität in Verbindung stehen;
4.     Tag: Kalendertag;
5.     Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6.     Dauervertrag: Eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7.     Dauerhafter Datenträger: Jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage oder Nutzung während eines Zeitraums, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, möglich ist und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8.     Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9.     Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
10.  Fernabsatzvertrag: Eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation genutzt werden;
11.  Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12.  Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers Name des Unternehmers:

MooyeJewelry.com (Teil von Live2day)
Geschäftsadresse: Kerkring 1, 4306 CJ Nieuwerkerk.
Telefonnummer und Zeiten, zu denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist:
Tel.-Nr. 0111-550550 werktags von 09:00 - 16:30 Uhr
E-Mail-Adresse: info@mooyejewelry.com Antwort innerhalb von 1 Werktag
Handelsregisternummer: 51444976
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002067994B02
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die Daten der Aufsichtsbehörde;
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- der Berufsverband oder die Organisation, dem/der er angehört;
- die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, wo diese verliehen wurde;
- einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2.     Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3.     Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4.     Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1.     Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2.     Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3.     Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1.     Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2.     Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3.     Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
4.     Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5.     Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;  
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6.     Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:


1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

  1. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht vorliegen:5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgesetzten Bedenkzeit.
6. Hat der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1.     Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei ist davon auszugehen, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2.     Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf eine Art des Umgangs mit dem Produkt zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zugelassene hinausgeht.
3.     Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrages nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Hat der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn tunlichst im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer Menge bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wird;
b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
c. der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1.     Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher, so sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.
2.     Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3.     Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung fallen für den Verbraucher keine Kosten an.
4.     Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen:
1.     Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2.     Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3.     Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
a.    die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b.    der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4.     Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist und dies nicht für Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietungsdienste und Catering gilt;
5.     Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist;
6.     Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7.     Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
8.     Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
9.     Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
10.  Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11.  Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
12.  Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
13.  Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, aber nur wenn:
a.    die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b.    der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.
14.  Maßanfertigungen, Ringe und Goldschmuck können nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden.

Artikel 11 – Der Preis

1.     Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2.     Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot vermerkt.
3.     Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4.     Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5.     Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1.     Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2.     Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrages in Verzug geraten ist.
3.     Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er bei der Erfüllung seines Teils des Vertrages in Verzug geraten ist.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1.     Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt anwenden.
2.     Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3.     Unter Berücksichtigung dessen, was diesbezüglich in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt wird, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
4.     Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5.     Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:4. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer:8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit in der Vereinbarung oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder vermerkten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist den gesetzlichen Zins auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung

1.     Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2.     Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3.     Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
4.     Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stiftung Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Keurmerk gesendet.
5.     Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen bezüglich der von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
3. Ein Streitfall wird von der Geschillencommissie nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.
4. Spätestens drei Monate nach Entstehung des Streits muss der Streit schriftlich bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Streitfall der Geschillencommissie vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies tun möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er den Streitfall von dem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Geschillencommissie trifft ihre Entscheidungen gemäß den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen als bindende Empfehlung.
7. Die Geschillencommissie wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistung betreffen, die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk vorzugsweise zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, bei SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

1.     Die Stiftung Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungskommission Stiftung Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung Bestand hat und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Stiftung Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den Mehrbetrag hat die Stiftung Webshop Keurmerk eine Bemühungspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.
2.     Für die Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher einen schriftlichen Antrag bei der Stiftung Webshop Keurmerk stellt und seine Forderung gegen den Unternehmer an die Stiftung Webshop Keurmerk abtritt. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von €10.000,- übersteigt, an die Stiftung Webshop Keurmerk abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk

1.     Die Stiftung Webshop Keurmerk wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherschutzbund ändern.
2.     Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Adresse der Stiftung Webshop Keurmerk:

Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)